Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAREP GmbH 

I. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die MAREP GmbH (nachstehend nur noch MAREP genannt) mit Lieferanten oder Kunden (nachstehend nur noch Vertragspartner genannt) über Lieferungen und Leistungen einschließlich Vermietung und Beratung schließt. Sofern von der MAREP verwendete Vertragsformulare abweichende Bedingungen vorsehen, haben diese Vorrang vor den dann nachrangig geltenden Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss

Der Vertragspartner ist an sein Angebot (Bestellung, Auftrag etc.) für zehn Tage, im Falle des Kaufs eines bei der MAREP nicht vorrätigen Neufahrzeuges oder einer fabrikneuen Landmaschine vier Wochen, gebunden. Der verbindliche Vertragsschluss erfolgt durch Annahmeerklärung bzw. Bestätigung der MAREP oder Lieferung bzw. Leistung der MAREP innerhalb dieser Frist.

III. Preise

Sämtliche Preise gelten für Lieferungen und Leistungen am Sitz der MAREP und verstehen sich - außer bei Verbrauchern - zuzügl. Mehrwertsteuer. Bei Lieferung von Fahrzeugen oder Landmaschinen, die sich zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Vertragspartner nicht am Sitz der MAREP befinden, gilt für fabrikneue Sachen der Preis ab Werk, im übrigen ab Standort, unbeschadet der Ermächtigung der MAREP zu Überführungs- und Probefahrten.

IV. Fälligkeit und Verzug

Geldforderungen der MAREP sind mit Rechnungslegung sofort fällig, Mietzahlungen sind für die vereinbarte Mietzeit - im Zweifel monatlich - im Voraus zu leisten. Aufrechnen darf der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

V. Liefer- und Abholfristen

Von der MAREP genannte Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht verbindlich vereinbart werden. Verbindlich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen der MAREP sind im Falle von Behinderungen durch Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt oder des Nichtvorliegens etwaiger vom Vertragspartner zu beschaffender Genehmigungen, Freigaben oder ähnlicher Unterlagen gehemmt.

Ist Vertragspartner ein Unternehmer, wird die MAREP ganz oder teilweise von ihrer Lieferungs- oder Leistungspflicht entbunden, wenn keine, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung erfolgt, sofern die MAREP ein kongruentes Deckungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt geschlossen hat; sie verpflichtet sich in diesem Falle, die Ansprüche gegen ihren Lieferanten an den Vertragspartner abzutreten.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, gekaufte, gemietete oder reparierte Sachen innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bereitstellungs- bzw. Fertigstellungsanzeige der MAREP abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nach Ablauf dieser Frist trotz Mahnung nicht, kann die MAREP neben gesetzlichen Schadensersatzansprüchen vom Tage nach Zugang der Mahnung an Lagerkosten in orts- und branchenüblicher Höhe verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Von der MAREP gelieferte Sachen bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung in deren Eigentum. Dies gilt entsprechend, soweit die MAREP in Sachen, die im Eigentum des Vertragspartners stehen, Zubehör- und Ersatzteile sowie Aggregate einbaut, die nicht wesentlicher Bestandteil werden.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Neben dem gesetzlichen Vermieter- und Werkunternehmerpfandrecht besteht zugunsten der MAREP ein vertragliches Pfandrecht an den vom Vertragspartner in die Mietsache eingebrachten oder zum Zwecke der Reparatur übergebenden Sachen. Das vertragliche Pfandrecht kann von der MAREP wegen sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung geltend gemacht werden, für die ein innerer Zusammenhang mit dieser Sache besteht, z. B. wegen früherer Reparaturmaßnahmen hieran oder Ersatzteillieferungen hierfür oder mit daran in Zusammenhang stehenden Schadenersatzforderungen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und die Sache im Eigentum des Vertragspartners steht.

VIII. Sachmängelhaftung

Bei einem Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer und juristische Personen/Sondervermögen des öffentlichen Rechts (nachstehend nur noch Unternehmer genannt) übernimmt die MAREP keinerlei Gewährleistung. Im übrigen haftet die MAREP für Sachmängel - unbeschadet weitergehender Herstellergarantien - nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt im Falle des Verkaufs fabrikneuer Sachen an Verbraucher zwei Jahre, im übrigen - d. h. bei Verkauf neuer Sachen an Unternehmer oder gebrauchter Sachen an Verbraucher sowie für im Auftrage eines Vertragspartners durchgeführte Reparaturen - ein Jahr.

2. Unternehmer sind verpflichtet, die Lieferung/Leistung unverzüglich nach Erhalt der Sache zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der MAREP unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, so gilt die Lieferung/Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Lieferung/Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

3. Ersetzte Teile am Kauf- oder Reparaturgegenstand werden Eigentum der MAREP.

IX. Schadensersatz

Hat die MAREP aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden des Vertragspartners aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, ist die Haftung wie folgt beschränkt:

1. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Vertragspartner für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die MAREP nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Vertragspartners (z. B. höhere Versicherungsbeiträge). Im übrigen ist eine Haftung der MAREP bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die MAREP wird sich jedoch dann auf die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht berufen, wenn sie gegen eine Versicherung Anspruch auf Schadensregulierung hat. Für Organe, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen etc. der MAREP gelten für deren persönliche Haftung die vorstehenden Beschränkungen.

2. Sofern die MAREP bei einem Kaufvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften Schadenersatz statt der Leistung vom Vertragspartner verlangt, beträgt dieser 10 % des Kaufpreises, sofern der Vertragspartner den Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens oder die MAREP den Nachweis eines höheren Schadens nicht erbringt.

X. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehungen zwischen MAREP und ihren Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist Vertragspartner der MAREP ein Kaufmann, so ist bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen der Sitz der MAREP, der auch ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist.





Allgemeine Vertragsbedingungen zur Vermietung von Maschinen der MAREP GmbH 


§ 1 Verwendung und Austausch der Mietsache

1.1 Der Mieter darf die Mietsache oder einen Teil derselben ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht für andere als die im Vertrag vereinbarten Zwecke verwenden. Sofern die Mietsache für den Straßenverkehr einer Zulassung bedarf, gilt der Mieter im Innenverhältnis zum Vermieter als Halter der Mietsache im Sinne der Straßenverkehrsgesetze.
1.2 Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache unter Berücksichtigung der Belange des Mieters jederzeit gegen ein anderes Gerät bzw. Fahrzeug gleicher Art und Güte auszutauschen.

§ 2 Beginn der Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Mietsache mit allen zu ihrer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen verladen oder einem Frachtführer übergeben wor-den ist, oder, wenn der Mieter die Mietsache abzuholen hat, mit dem für die Abholung bestimmten Zeitpunkt.

§ 3 Beendigung der Mietzeit

3.1 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Mietsache mit allen zu ihrer Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen am vereinbarten Bestimmungsort oder einem an-deren vom Vermieter gewünschten Ort eintrifft; im Übrigen gilt § 10, Ziff. 10.1.
3.2 Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tage der Absendung durch den Mieter; im Übrigen gilt § 10, Ziff. 10.1.
3.3 Erfolgt die Rücklieferung der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Miet-zeit, so gilt § 6, Ziff. 6.4, Satz 2 entsprechend. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Gründe der vorzeitigen Rücklieferung zu vertreten hat.

§ 4 Vorhaltezeit

4.1 Der Berechnung der Miete ist die normale monatliche Vorhaltezeit von 175 Stunden zugrunde gelegt.
4.2 Die Miete ist vorbehaltlich des § 5 auch dann zu zahlen, wenn die normale Vorhaltezeit nicht voll ausgenutzt wird.
4.3 Die im Monat über eine Vorhaltezeit von 175 Stunden hinaus geleisteten Einsatzstunden gelten als Geräteüberstunden. Bei kurzfristiger Vermietung (weniger als ein Monat) gelten die geleisteten Stunden als Überstunden, soweit sie im Durchschnitt 8 Stunden pro Vorhaltetag überschreiten.

§ 5 Stilliegeklausel

5.1 Ruhen die Arbeiten am Einsatzort, für den die Mietsache eingesetzt ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z. B. Frost, Schneefall, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen), so gilt diese Zeit als Stilliegezeit.
5.2 Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer verlängert sich durch die Stilliegezeit nicht.
5.3 Der Mieter hat für die Stilliegezeit bis zu 10 aufeinanderfolgenden Kalendertagen den vollen und vom 11. Stilliegetag ab 75 v. H. der vereinbarten monatlichen Miete zu zahlen; bei Teilen von Monaten gilt § 6, Ziff. 6.1 entsprechend.
5.4 Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen und auf Verlangen die Stilliegezeit nachzuweisen.
5.5 Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn der Mieter durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden seines Auftraggebers an der Ausübung des Gebrauchsrechts verhindert wird.

§ 6 Mietberechnung und Mietzahlung

6.1 Sofern eine Monatsmiete vereinbart ist, wird bei einer geringeren Mietzeit je Kalendertag 1/30, je Vorhaltetag 8/175 oder je Einsatzstunde 1/175 der monat-lichen Miete berechnet.
6.2 Für geleistete Überstunden der Mietsache beträgt die Miete 1/175 der monat-lichen Miete.
6.3 Die Miete ist für die vereinbarte Mietzeit im Voraus fällig, bei Vereinbarung eines Monatsmietzinses für den kommenden Monat jeweils am Monatsersten.
6.4 Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Kalendertage nach Mahnung durch eingeschriebenen Brief im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber zu verfügen, ohne fristlos kündigen zu müssen. Die dem Vermieter aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, soweit sie nicht durch die Abholung gegenstandslos geworden sind; er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere Verfügung entstanden sind, durch anderweitige Verwendung der Mietsache innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer, insbesondere durch Neuvermietung, erworben hat oder hätte erwerben können.
6.5 Sämtliche vertraglich festgelegten Vergütungen verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuersatz ist gesondert auszuweisen und zu zahlen.

§ 7 Beförderungs-, Verlade- und Montagekosten

7.1 Die monatliche Miete versteht sich ohne Verlade- und Frachtkosten, sowie ohne die Kosten für die Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.
7.2 Die Fracht- und Fuhrkosten ab dem Absende- oder Abholplatz der Mietsache sowie die Fracht- und Fuhrkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Etwa vom Vermieter ausgelegte Fracht- und Fuhrkosten werden dem Mieter in nachgewiesener Höhe in Rechnung gestellt. Der Mieter hat jedoch die Kosten der Rücklieferung nicht zu tragen, wenn die Mietsache infolge Neuvermietung einem nachfolgenden Mieter überlassen wird. Erfolgt die Rücklieferung, weil die Mietsache vom Vermieter in nicht betriebsfähigem Zustand abgesandt wurde (§ 12, Ziff. 12.1 ), so entfallen für den Mieter die Kosten für An- und Rücklieferung. Wenn später eine Rücklieferung notwendig wird, weil eine vom Vermieter zu tragende Reparatur aus-geführt werden muß (§ 9, Ziff. 9.13), so entfallen für den Mieter die Kosten für den Rücktransport und den Wiederantransport.

§ 8 Bedienungspersonal

Der Vermieter stellt kein Bedienungspersonal für das vermietete Gerät zur Verfügung, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Wird Bedienungspersonal durch den Vermieter gestellt, entbindet dies den Mieter nicht von der Unterhaltungspflicht gemäß § 9.


§ 9 Besondere Pflichten des Mieters

9.1 Der Mieter ist verpflichtet,
9.1.1 das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
9.1.2 für Wartung und Pflege der Mietsache Sorge zu tragen sowie diese nach dem Ende der Mietzeit zu reinigen und in gesäubertem Zustand an den Vermieter zurückzugeben;
9.1.3 die notwendigen Reparaturen einschließlich Ersatzteile für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache während der Mietzeit ausschließlich durch den Vermieter unverzüglich vornehmen zu lassen. Die Kosten für Reparaturen infolge normaler Abnutzung gehen zu Lasten des Vermieters, im Übrigen gehen sie zu Lasten des Mieters.
9.1.4 im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr unverzüglich die Polizei herbeizurufen; gleiches gilt bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs bei Personenschäden.
9.2 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.
9.3 Der Mieter darf einem Dritten weder Rechte an den Mietsachen einräumen (z.B. Miete, Leihe), noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.
9.4 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dgl. Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon schriftlich zu benachrichtigen.

§ 10 Verletzung der Pflichten und Schadenersatz

10.1 Wird die Mietsache in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß der Mieter seinen in § 9 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen bzw. Endreinigung unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist.
10.2 Der Umfang der Mängel und Beschädigungen, die auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhen, ist unverzüglich gemeinsam schriftlich festzulegen; die zu deren Behebung erforderlichen Reparaturen sind kostenmäßig nach Stoff- und Arbeitsaufwand von den Parteien vor Beginn der Reparaturen zu vereinbaren. Die vereinbarten Reparaturen werden durch den Vermieter ausgeführt. Die Kosten trägt der Mieter. Können sich die Parteien hierüber nicht einigen oder ist eine Reparatur nicht möglich oder zumutbar, so ist ein Sachverständiger gemäß § 11, Ziff. 11.4 hinzuzuziehen. Reparaturkosten oder Wertminderung laut Gutachten sind vom Mieter auch dann zu zahlen, wenn der Vermieter die Reparatur nicht oder nicht vollständig durchführt.
10.3 Unterläßt der Mieter pflichtwidrig die Endreinigung, hat er dem Vermieter die Reinigungskosten pauschal für Mähdrescher und Häcksler in Höhe von 200,00 EUR und für sonstige Landmaschinen, Schlepper und Lkw in Höhe von 100,00 EUR zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens, dem Vermieter der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 11 Besichtigungsrecht und Untersuchung der Mietsache

11.1 Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, die Mietsache selbst zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen und jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter über Tag und Zeit der Untersuchung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
11.2 Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache vor der Absendung oder Abholung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Über die Untersuchung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vermieter und Mie-ter zu unterschreiben ist. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter.
11.3 Vor Absendung oder Abholung des Mietgegenstandes und bei Beendigung des Mietverhältnisses soll von beiden Parteien eine gemeinsame abschließende Untersuchung der Mietsache durchgeführt werden.
11.4 Besteht über den Zustand der Mietsache zwischen Vermieter und Mieter Uneinigkeit, so ist die Mietsache auf Verlangen einer Partei durch einen Sach-verständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist, wenn die Parteien hier nicht zur Einigung kommen, von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk sich die Mietsache befindet, zu benennen. Der Sachver-ständige hat den Umfang der Mängel und Beschädigungen und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie die arbeitstechnisch erforderliche Zeitdauer festzu-stellen und in einem Gutachten niederzulegen. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Der Sachverständige bestimmt auch, wer die Ko-sten des Gutachtens zu übernehmen hat.
11.5 Die Gebühren für behördlich vorgeschriebene Untersuchungen der Mietsache trägt der Vermieter.

§ 12 Beschaffenheit der Mietsache und Mängelanzeige

12.1 Der Vermieter hat die Mietsache in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten. Die Mietsache muß bei vertragsmäßigem Gebrauch und normaler Unterhaltung für die vereinbarte Mietzeit voll leistungsfähig sein.
12.2 Zeigt sich bei der Inbetriebnahme oder während des Betriebes der Mietsache ein Mangel, so muß der Mieter unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels dem Vermieter hiervon Anzeige machen.
12.3 Mängelanzeigen sind grundsätzlich schriftlich zu erstatten. Erfolgt die Anzeige mündlich, telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich, so hat sie der Mieter innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen. Für die Einhaltung der Fristen für die Mängelanzeige oder deren schriftliche Bestätigung ist der Tag der Absendung maßgebend. Der Mieter hat nachzuweisen, daß er die Mängel-anzeige oder Bestätigung innerhalb der vorgesehenen Fristen abgesandt hat.
12.4 Die Kosten der Behebung von Mängeln für nicht in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zur Verfügung gestelltes Gerät trägt der Vermieter.

§ 13 Teilung der Gefahr und Versicherung

13.1 Folgende Gefahren für die Mietsache sind durch den Abschluss einer Versicherung zu decken:
13.1.1 Verstöße des Mieters bzw. seiner Organe und Erfüllungsgehilfen,
13.1.2 Verstöße des Vermieters bzw. seiner Organe und Erfüllungsgehilfen,
13.1.3 Feuer, Explosion, Kriegsnachfolgeschäden pp.,
13.1.4 Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Raub, Sachbeschädigung pp.,
13.1.5 Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung der Mietsache zum bzw. vom Einsatzort, soweit diese nicht vom Transportunternehmer zu tragen ist,
13.1.6 höhere Gewalt (soweit versicherbar) sowie die versicherbaren Sondergefahren gemäß Ziff. 13.1.7
13.1.7 Der Mieter hat den Vermieter spätestens bei Vertragsschluss auf außergewöhnliche Sondergefahren für die Mietsache hinzuweisen, die sich aus deren geplanter Verwendung ergeben. Die Erteilung eines solchen Hinweises hat im Zweifel der Mieter nachzuweisen.
13.2 Nicht versicherbare Gefahren:
13.2.1 Die nicht versicherbaren Gefahren aus den Ziff. 13.12 und 13.13, insbesondere bei Aufruhr, inneren Unruhen, Plünderungen und Verfügungen von hoher Hand, trägt der Vermieter; gleiches gilt für eine trotz insoweit erfolgter Versicherungsleistung verbleibende Selbstbeteiligung.
13.2.2 Die nicht versicherbaren Gefahren aus Ziff. 13.11 und 13.15 bis 13.17 trägt der Mieter; gleiches gilt bei falschen oder fehlenden Angaben des Mieters und für eine trotz insoweit erfolgter Versicherungsleistung verbleibende Selbstbeteiligung.
13.2.3 Verluste oder Schäden aus Ziff. 13.14, die nicht durch eine Versicherung reguliert werden, gehen zu Lasten des Mieters, wenn dieser das äußere Erscheinungsbild eines Diebstahls pp. nicht nachweisen kann oder sonst grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die bei Leistung durch die Versicherung verbleibende Selbstbeteiligung hat in jedem Falle der Mieter zu tragen.
13.3 Tritt ein Schadenfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben, unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung.
13.4 Schadenersatz:
13.4.1 Im Falle der Ziff. 13.22 und 13.23 hat der Mieter dem Vermieter bei eingetretenem Totalverlust eine Barentschädigung in Höhe des Zeitwertes der Miet-sache - abzüglich einer ggf. erfolgten Versicherungsleistung - zu zahlen. Einigen sich die Parteien nicht über die Höhe des Zeitwertes zum Schadenszeitpunkt, ist dieser durch einen Sachverständigen (s. § 11, Ziff. 11.4) festzulegen. Bei Totalverlust endet die Mietzahlung mit dem Tage des Schadenereignisses. Der Vermieter hat bis zum Eingang der Barentschädigung Anspruch auf Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 8 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
13.4.2 Ist im Falle der Ziff. 13.41 kein Totalschaden eingetreten, so hat der Mieter die Instandsetzungskosten - abzüglich einer ggf. erfolgten Versicherungsleistung - zu tragen. Der Vermieter ist daneben berechtigt, als schadens-bedingten merkantilen Minderwert 5 % der Instandsetzungskosten zu verlangen, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Schaden oder der Vermieter einen höheren Schadens nach. Die Zeit bis zur Beendigung der Instandsetzungsarbeiten gilt als Stilliegezeit.
13.5 Der Mieter trägt die Haftpflichtansprüche Dritter während der Zeit, in der er (oder in seinem Auftrag Dritte) die Mietsache in seiner Verfügungsgewalt haben, ausgenommen bei Haftpflichtschäden aus den Ereignissen der Ziff. 13.12 und 13.13.

§ 14 Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses

14.1 Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
14.2 Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann nur in den gesetzlich bestimmten Fällen, die zu einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung berechtigen, und im übrigen vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist in nachstehenden Fällen gekündigt werden:
14.2.1 wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters die Mietsache oder einen Teil derselben vertragswidrig nutzt oder an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort verbringt,
14.2.2 wenn der Mieter einem Dritten die Mietsache weitervermietet oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache ein-räumt (§ 9, Ziff. 9.3),
14.2.3 wenn bei einer Untersuchung gemäß § 11, Ziff. 11.1, 11.4 festgestellt wird, daß die Mietsache durch fortgesetzte Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Unterhaltspflicht (§ 9, Ziff. 9.11 - 9.13) erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter einer vorangegangenen Aufforderung des Vermieters zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist;
14.2.4 wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren anhängig ist.
14.3 Sofern der Mieter durch Beschlagnahme oder Pfändung seitens Dritter gemäß § 9, Ziff. 9.4 an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert wird, endet die Miet-zeit mit dem Tage des Eintritts des die Hinderung bewirkenden Ereignisses.
14.4 Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 14.21 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 6, Ziff. 6.4, Satz 2 entsprechende Anwendung.
14.5 Hat der Vermieter die vorzeitige Vertragsbeendigung zu vertreten, so ist er dem Mieter schadenersatzpflichtig.

§ 15 Rücklieferung der Mietsache und Sicherheitsleistung

15.1 Der Mieter hat die Mietsache dem Vermieter in dem Zustand zurückzuliefern, der dem Anlieferungszustand der Mietsache unter Berücksichtigung der durch den vertragsmäßigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung und unter Beachtung der Grundsätze der §§ 9 und 10 entspricht.
15.2 Eine vom Mieter zu leistende Kaution ist mit Vertragsschluß 2fällig und nicht zu verzinsen. Sie dient dem Vermieter zur Sicherung aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis und ist spätestens einen Monat nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen.

§ 16 Verlängerung des Mietvertrages

16.1 Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag kann auf Antrag des Mieters mit Zustimmung des Vermieters verlängert werden.
16.2 Wird die Zeit, um die sich der Vertrag nach Ziff. 16.1 verlängert, nicht bestimmt, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert.

§ 17 Schlußbestimmungen

17.1 Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform.
17.2 Sollte irgendeine Bestimmung des Mietvertrages aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
17.3 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters, die dem Mieter bekannt sind.





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